PKV für Justizvollzugsbeamtenanwärter

Warum dein Dienstherr immer ein Land ist

Das lässt sich im Grundgesetz sogar doppelt zeigen. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zählt auf, was der Bund regeln darf:

„das bürgerliche Recht, das Strafrecht, die Gerichtsverfassung, das gerichtliche Verfahren (ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs), die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung“

Das Strafrecht steht in der Liste – der Strafvollzug nicht. Der Untersuchungshaftvollzug ist sogar ausdrücklich ausgenommen. Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Länder eigene Strafvollzugsgesetze, und nach Art. 30 GG ist alles Sache der Länder, was das Grundgesetz nicht anders regelt.

Für dich heißt das: Es gilt das Beihilferecht deines Bundeslandes, nie die Bundesbeihilfeverordnung. Die Bemessungssätze, die Einkommensgrenze für Ehepartner und die Frage, ob stationäre Wahlleistungen beihilfefähig sind, findest du unter Beihilfe nach Bundesland.

Heilfürsorge: Baden-Württemberg und Sachsen

Heilfürsorge gilt als Polizeithema. Für den Justizvollzug stimmt das nicht ganz – zwei Länder beziehen den Vollzugsdienst ausdrücklich ein:

In allen übrigen Ländern gilt für den Justizvollzug die normale Beihilfe.

Heilfürsorge gilt für dich, nicht für deine Familie

Auch dort, wo du Heilfürsorge bekommst: Ehepartner und Kinder sind nicht erfasst. Für sie gelten die Beihilfesätze deines Landes – meist 70 % für Ehepartner und 80 % für Kinder – und sie brauchen eine eigene beihilfekonforme Absicherung. Und die Heilfürsorge endet mit dem aktiven Dienst: Im Ruhestand greift wieder die normale Beihilfe. Genau dafür ist die Anwartschaft da.

Der Dienst hinter Gittern: worauf es bei der Absicherung ankommt

Der allgemeine Vollzugsdienst stellt eigene Anforderungen – Schichtdienst, körperliche Auseinandersetzungen, psychische Dauerbelastung. Zwei Punkte solltest du deshalb im Vertrag ansehen:

• Dienstunfähigkeit. Anders als bei der Polizei gibt es im Justizvollzug keinen bundesweit einheitlichen Sonderbegriff wie die Polizeidienstunfähigkeit. Maßgeblich ist das Landesrecht deines Dienstherrn. Was ein konkreter Vertrag daraus macht, ist eine Frage an den Vertrag – und der Grund, warum sich ein Blick in die Klausel lohnt.
• Psychotherapie. Die Beihilfe erstattet ambulante Psychotherapie nur in bestimmtem Umfang und häufig erst nach Anerkennung. Wie viel deine private Versicherung darüber hinaus trägt, unterscheidet sich zwischen den Tarifen deutlich.

Was du konkret brauchst

In Baden-Württemberg und Sachsen (Heilfürsorge)

• Anwartschaftsversicherung – sie hält dir den Zugang zur privaten Krankenversicherung offen, ohne dass du dich Jahre später erneut gesundheitlich prüfen lassen musst.
• Absicherung der Familie, weil Ehepartner und Kinder nicht von der Heilfürsorge erfasst sind.
• Wahlleistungen, soweit dein Land dafür ergänzende Beihilfe vorsieht.

In allen übrigen Ländern (Beihilfe)

• Eine beihilfekonforme Restkostenversicherung nach dem Bemessungssatz deines Landes, vom ersten Tag an.
• Den Anwärter-Sondertarif für die Dauer deines Vorbereitungsdienstes.
• Prüf die Wahlleistungen: In Brandenburg etwa sind stationäre Wahlleistungen nach § 62 Abs. 4 LBG von der Beihilfe ausgeschlossen – dort trägst du Chefarzt und Zweibettzimmer vollständig selbst.

Was du zum Gespräch mitbringst

• Einstellungsschreiben oder Ernennungsurkunde
• Bundesland und Angabe, ob du im allgemeinen Vollzugsdienst oder im Werkdienst geführt wirst
• bisheriger Versicherungsnachweis
• Angaben zu Ehepartner und Kindern
• laufende Behandlungen oder Medikamente

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Häufige Fragen

Bekomme ich als Justizvollzugsanwärter Heilfürsorge?

In Baden-Württemberg und Sachsen ja – dort nennen die Heilfürsorgeverordnungen den Justizvollzug ausdrücklich. In allen anderen Ländern gilt die normale Beihilfe. Achte auf Sachsen-Anhalt: Dort sind nur versetzte Polizeivollzugsbeamte erfasst, nicht die originären Justizvollzugsbeamten.

Gilt für mich die Beihilfe des Bundes?

Nein. Der Strafvollzug ist Ländersache – Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gibt dem Bund das Strafrecht, nicht den Strafvollzug. Du bist Landesbeamter, und es gilt das Beihilferecht deines Landes.

Brauche ich mit Heilfürsorge überhaupt eine private Krankenversicherung?

Keine Vollversicherung, aber eine Anwartschaft. Die Heilfürsorge endet mit dem aktiven Dienst; danach greift die Beihilfe, und du brauchst eine Restkostenversicherung. Die Anwartschaft sichert dir den Zugang, ohne erneute Gesundheitsprüfung.

Sind meine Frau und meine Kinder mitversichert?

Nein. Die Heilfürsorge gilt für dich selbst. Für Ehepartner und Kinder gelten die Beihilfesätze deines Landes, und sie brauchen eine eigene beihilfekonforme Absicherung.

Ich wechsle das Bundesland – was passiert?

Der Anspruch richtet sich nach dem neuen Dienstherrn. Ein Wechsel von Sachsen nach Thüringen bedeutet den Wechsel von der Heilfürsorge in die Beihilfe – und damit den Bedarf an einer vollen Restkostenversicherung. Das ist der Moment, in dem sich eine bestehende Anwartschaft auszahlt.

Warum stehen hier keine Euro-Beträge?

Weil die Besoldung im Justizvollzug Landesrecht ist und sich von Land zu Land unterscheidet. Eine gerundete Zahl wäre auf einer Seite, nach der jemand seinen Beitrag plant, schlechter als keine. Verbindlich steht sie in deinem Einstellungsschreiben; deinen Versicherungsbeitrag rechnest du hier aus: zum Beitragsrechner.